Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem zivilgerichtlichen Verfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20

  Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind dann nicht ausgeschlossen, wenn sie zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90, BVerfGE 101, 106 = juris, Rn. 55; VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 4).

  Bei der verfahrensgegenständlichen Zurückweisung der Ablehnung der zuständigen Richterin am Amtsgericht handelt es sich um eine nach den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung für das weitere Verfahren bindende Entscheidung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08, NJW 2009, 833 = juris, Rn. 11; VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 4 f.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 58/20

  Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20

  Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, m. w. N.; …und vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).

  b) Auch soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1. September 2020 wendet, ist sie unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4; und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15; jeweils m.w.N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - VerfGH 12/19

  Wegen Verfristung und unzureichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20

  Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, m. w. N.; und vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch VerfGH NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).

  Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (VerfGH NRW, Beschluss vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8, m. w. N.).

 
• BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

  Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20

  Bei der verfahrensgegenständlichen Zurückweisung der Ablehnung der zuständigen Richterin am Amtsgericht handelt es sich um eine nach den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung für das weitere Verfahren bindende Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08, NJW 2009, 833 = juris, Rn. 11; VerfGH NRW…, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 4 f.).
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20

  Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind dann nicht ausgeschlossen, wenn sie zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90, BVerfGE 101, 106 = juris, Rn. 55; VerfGH NRW…, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 4).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 16/19

  Ablehnung einer auf Sozialleistungen gerichteten Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20

  Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, m. w. N.; …und vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch VerfGH NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 5/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20

  b) Auch soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1. September 2020 wendet, ist sie unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4; …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15; jeweils m.w.N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 66/23

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem …

  Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind dann nicht ausgeschlossen, wenn sie zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 4, und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 9).

  Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8, m. w. N. und Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 17).

  Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8, m. w. N. und Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 17).

  bb) Auch im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 26. Juni 2023 unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 18, m.w.N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23

  Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldbuße nach einem …

  c) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13. Juli 2023 wendet, ist sie unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 18, m.w.N.).

  Sie lässt vielmehr - anderes ist weder dargetan noch ersichtlich - allenfalls eine bereits durch die vorausgegangenen Entscheidungen eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen, indem die angeregte Selbstkorrektur unterblieben ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 18, m.w.N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem …

  Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind dann nicht ausgeschlossen, wenn sie zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 4, und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 9).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 39/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …

  Umgekehrt kann der Verfassungsgerichtshof abweichend vom Fachgericht die Unzulässigkeit des fachgerichtlichen Rechtsbehelfs feststellen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 15 ff.;… Beschluss vom 16. Mai 2023 - VerfGH 54/22.VB-3, juris, Rn. 7).

  f) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts vom 16. Mai 2022 wendet, ist sie unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 18, m.w.N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 19/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

  Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind dann nicht ausgeschlossen, wenn sie zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 4, und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 20/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung …

  Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind dann nicht ausgeschlossen, wenn diese zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 4, und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 135/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Beratungshilfe …

  Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (VerfGH NRW…, Beschluss vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8, m. w. N.; vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 17;… vom 19. Januar 2021 - VerfGH 196/20.VB-3, juris, Rn. 14; …und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 101/20.VB-1, juris, Rn. 15).

  b) Auch soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 9. September 2020 wendet, ist sie unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4;… vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15; vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 18; …und vom 19. Januar 2021 - VerfGH 196/20.VB-3, juris, Rn. 15).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 101/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …

  Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23;… vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 14; …und vom 19. Januar 2021 - VerfGH 196/20.VB-3, juris, Rn. 11; vgl. auch VerfGH NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).

  Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8 m. w. N.; vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 17; …und vom 19. Januar 2021 - VerfGH 196/20.VB-3, juris, Rn. 14).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …

  Sie gehörte nicht zu dem durch den Beschwerdeführer zu erschöpfenden Rechtsweg (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 3; und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 47/20.VB-1, juris, Rn. 9 ff. bzw. VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 13).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - VerfGH 113/20

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …

  Sie verhält sich nicht dazu, ob die unter dem 14. Juni 2020 erhobene "Anhörungsrüge und Gegenvorstellung" zu dem durch den Beschwerdeführer zu erschöpfenden Rechtsweg gehörte und geeignet war, die Verfassungsbeschwerdefrist offen zu halten oder ob es sich bei dieser Eingabe des Beschwerdeführers, der mit der Verfassungsbeschwerde seine Rechtsauffassung als "richtig" und die der Fachgerichte als "falsch" ansieht, um einen auf Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit des landgerichtlichen Beschlusses vom 2. Juni 2020 beschränkten, von vornherein offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf handelte, der den Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist nicht hinausschob (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 10 ff., und vom 19. Januar 2021 - VerfGH 196/20.VB-3, unter II.1.b der Gründe: jeweils zur Bewertung entsprechender Eingaben des Beschwerdeführers in anderen fachgerichtlichen Verfahren).

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 23. Juni 2020 wendet, ist sie auch unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4…, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15, vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 18, und vom 19. Januar 2021 - VerfGH 196/20.VB-3, unter II.2 der Gründe; jeweils m.w.N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 114/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - VerfGH 65/21

  Verfassungsbeschwerde gegen ein zweites Versäumnisurteil und die Verwerfung eines …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - VerfGH 31/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 35/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend nachehelichen Unterhalt
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 54/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Zurückweisung einer Beschwerde in einem Verfahren des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2022 - VerfGH 37/22

  Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen in einer Mietsache